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geschmacksmusterrecht:ggv:zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten

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geschmacksmusterrecht:ggv:zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten ======
  
 +<note>
 +**Artikel 55 [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.
 +</note>
 +
 +Art. 47 - 55 DV GGeschmMV (Kapitel IX) -> [[Zustellungen]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)