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geschmacksmusterrecht:ggv:zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten

finanzcheck24.de

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

Artikel 55 DV GGeschmMV

Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.

Art. 47 - 55 DV GGeschmMV (Kapitel IX) → Zustellungen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/zustellung_von_schriftstuecken_bei_mehreren_beteiligten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)