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geschmacksmusterrecht:ggv:zustellung_durch_fernkopierer_oder_andere_technische_kommunikationsmittel

finanzcheck24.de

Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel

Artikel 51 (1) DV GGeschmMV

Die Zustellung durch Fernkopierer erfolgt durch Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer Abschrift davon gemäß Artikel 47 Absatz 1 [→ Allgemeine Vorschriften über Zustellungen]. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.

Artikel 51 (2) DV GGeschmMV

Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.

Art. 47 - 55 DV GGeschmMV (Kapitel IX) → Zustellungen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/zustellung_durch_fernkopierer_oder_andere_technische_kommunikationsmittel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)