Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
geschmacksmusterrecht:ggv:zustellung_durch_fernkopierer_oder_andere_technische_kommunikationsmittel
KIerzeugt oder
bearbeitet
Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel
Artikel 51 (1) GGDV
Die Zustellung durch Fernkopierer erfolgt durch Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer Abschrift davon gemäß Artikel 47 Absatz 1 [→ Allgemeine Vorschriften über Zustellungen]. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
Artikel 51 (2) GGDV
Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.
Art. 47 - 55 GGDV (Kapitel IX) → Zustellungen
siehe auch
GGDV → Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/zustellung_durch_fernkopierer_oder_andere_technische_kommunikationsmittel.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
