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geschmacksmusterrecht:ggv:zustaendigkeit_der_nichtigkeitsabteilungen
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Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilungen
Art. 105 (1) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) legt fest, dass die Nichtigkeitsabteilungen für Entscheidungen über Anträge auf Nichtigerklärung eingetragener Unionsgeschmacksmuster zuständig sind.
Art. 105 (1) UGV
Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters.
siehe auch
Art. 105 UGV → Nichtigkeitsabteilungen
Regelt Zuständigkeit, Zusammensetzung und Einzelentscheidungen der Nichtigkeitsabteilungen.
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