Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:zusaetzliche_befugnisse_des_praesidenten

finanzcheck24.de

Zusätzliche Befugnisse des Präsidenten

Artikel 100 GGeschmMV

Zusätzlich zu den Funktionen und Befugnissen, die dem Präsidenten des Amtes durch Artikel 119 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übertragen werden, kann er der Kommission Entwürfe für Änderungen dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung, der Gebührenordnung und jeder anderen Regelung nach Anhörung des Verwaltungsrates und - im Fall der Gebührenordnung - des Finanzausschusses, vorlegen, soweit sie sich auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen.

Art. 97 - 101 GGeschmMV (Titel XI, Abschnitt 1) → Allgemeine Bestimmungen
Art. 97 - 106 GGeschmMV (Titel XI) → Ergänzende Bestimmungen zum Amt

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/zusaetzliche_befugnisse_des_praesidenten.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1