Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ======
+<note>
+**Artikel 16 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Bei vollständigem Wechsel der Rechtsinhaberschaft an einem [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] infolge eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 1 [-> [[Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]] erlöschen mit der [[Eintragung]] der berechtigten Person in das [[Register]] die Lizenzen und sonstigen Rechte.
+</note>
+<note>
+**Artikel 16 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Hat vor der [[Eintragung]] der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 15 Absatz 1 [-> [[Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]] der Inhaber des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] oder ein Lizenznehmer das [[Geschmacksmuster]] in der Gemeinschaft verwertet oder dazu wirkliche und ernsthafte Anstalten getroffen, so kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem in das [[Register]] eingetragenen neuen Inhaber innerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist eine nicht ausschließliche Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.
+</note>
+<note>
+**Artikel 16 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster]] oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Verwertung des [[geschmacksmuster|Geschmacksmusters]] begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.
+</note>
+Art. 14 - 18 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 3) -> [[Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] \\
+Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
+===== siehe auch =====
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge