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geschmacksmusterrecht:ggv:wirkungen_der_entscheidung_ueber_die_rechtsgueltigkeit

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Wirkungen der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit

Artikel 87 GGeschmMV

Ist die Entscheidung eines Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts, mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, rechtskräftig geworden, so hat sie in allen Mitgliedstaaten die in Artikel 26 [→ Wirkung der Nichtigkeit] aufgeführten Wirkungen.

Art. 80 - 92 GGeschmMV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGeschmMV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/wirkungen_der_entscheidung_ueber_die_rechtsgueltigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)