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geschmacksmusterrecht:ggv:wirkung_des_prioritaetsrechts

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Wirkung des Prioritätsrechts

Artikel 43 GGeschmMV

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass der Prioritätstag als Tag der Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinne der Artikel 5, 6, 7, 22, des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d) und des Artikels 50 Absatz 1 gilt.

Art. 41 - 44 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 2) → Priorität
Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) → Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/wirkung_des_prioritaetsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)