Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


geschmacksmusterrecht:ggv:wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

geschmacksmusterrecht:ggv:wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand [2017/01/24 14:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ======
  
 +<note>
 +**Artikel 67 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Der Anmelder, der Inhaber des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] oder jeder andere an einem [[Verfahren vor dem Amt]] Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem [[Amt]] eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag __wieder in den vorigen Stand eingesetzt__, wenn die Verhinderung nach [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|dieser Verordnung]] den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel 13 Absatz 3 [-> [[Verlängerung]]] zweiter Satz((Artikel 13 Absatz 3 -> [[Verlängerung]]; Satz 2: "Der Antrag und die Gebühr können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des in Satz 1 genannten Tages eingereicht bzw. gezahlt werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlaggebühr entrichtet wird.")) vorgesehene Nachfrist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (4) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Über den Antrag entscheidet die Dienststelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (5) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Dieser Artikel ist nicht auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des Artikels 41 Absatz 1 [-> [[Prioritätsrecht]]] anzuwenden.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (6) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Wird dem Anmelder oder dem Inhaber des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in der Zeit zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder der [[Eintragung]] des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der [[Bekanntmachung]] des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [[erzeugnis|Erzeugnisse]], in die ein Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, das unter den [[Schutzumfang]] des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, gutgläubig in den Verkehr gebracht haben, keine Rechte geltend machen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (7) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inhabers des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der [[Bekanntmachung]] des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 67 (8) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Dieser Artikel lässt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf Fristen zu gewähren, die in [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|dieser Verordnung]] vorgesehen und den Behörden dieses Staats gegenüber einzuhalten sind.
 +</note>
 +
 +Art. 62 - 69 GGeschmMV (Titel VIII, Abschnitt 1) -> [[Allgemeine Vorschriften ]] \\
 +Art. 62 - 78 GGeschmMV (Titel VIII) -> [[Verfahren vor dem Amt]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)