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geschmacksmusterrecht:ggv:vorbenutzungsrecht_betreffend_das_eingetragene_gemeinschaftsgeschmacksmuster
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Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Bezeichnung überholt: Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/2822 reformiert; seit dem 1. Mai 2025 heißt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Unionsgeschmacksmuster [→ Unionsgeschmacksmusterverordnung]. Die Vorschriften gelten inhaltlich weitgehend unverändert fort — die hier nachgewiesene Rechtsprechung bleibt maßgeblich.
Artikel 22 des GGV regelt das Vorbenutzungsrecht in Bezug auf eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Artikel 22 Abs. 1 GGV → Voraussetzungen für das Vorbenutzungsrecht
Bestimmt Voraussetzungen für das Vorbenutzungsrecht.
Artikel 22 Abs. 2 GGV → Umfang des Vorbenutzungsrechts
Legt Umfang des Vorbenutzungsrechts fest.
Artikel 22 Abs. 3 GGV → Beschränkung des Vorbenutzungsrechts
Schränkt Vorbenutzungsrecht bezüglich Lizenzvergabe ein.
Artikel 22 Abs. 4 GGV → Übertragbarkeit des Vorbenutzungsrechts
Regelt Übertragbarkeit des Vorbenutzungsrechts.
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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