Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Verwendung durch die Regierung ======
+<note>
+**Artikel 23 [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, aufgrund deren nationale [[Geschmacksmuster]] von der Regierung oder für die Regierung verwendet werden können, können auch auf [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] angewandt werden, jedoch nur insoweit, als deren Verwendung für wesentliche Verteidigungs- oder Sicherheitserfordernisse notwendig ist.
+</note>
+Art. 19 - 23 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 4) -> [[Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
+Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
+===== siehe auch =====
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]