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+====== Veröffentlichung der Gegenseitigkeit ======
+<note>
+**Artikel 85 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Falls erforderlich, beantragt der [[Präsident des Amtes]] bei der Kommission, Schritte einzuleiten, um festzustellen, ob ein Staat, der der [[:Pariser Verbandsübereinkunft]] zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder dem //Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation// nicht angehört, Gegenseitigkeit im Sinne des Artikels 41 Absatz 5 [-> [[Prioritätsrecht]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] gewährt.
+</note>
+<note>
+**Artikel 85 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 genannte Gegenseitigkeit gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechende Mitteilung im //Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften//.
+</note>
+<note>
+**Artikel 85 (3) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Artikels 41 Absatz 5 [-> [[Prioritätsrecht]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der in Absatz 2 genannten Mitteilung im //Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften//, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem sie gültig ist.
+Die Anwendbarkeit des Artikels 41 Absatz 5 [-> [[Prioritätsrecht]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] erlischt mit dem Tag, an dem die Kommission im //Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften// eine Mitteilung über die Einstellung der Gegenseitigkeit veröffentlicht, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem sie gültig.
+</note>
+<note>
+**Artikel 85 (4) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Mitteilungen im Rahmen der Absätze 2 und 3 werden auch im [[Amtsblatt des Amtes]] veröffentlicht.
+</note>
+Art. 85 - 87 DV GGeschmMV (Kapitel XX) -> [[Gegenseitigkeit, Übergangsfrist und Inkrafttreten]] \\
+===== siehe auch =====
+DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]

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