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geschmacksmusterrecht:ggv:verhaeltnis_zu_anderen_schutzformen_nach_nationalem_recht

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Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht

Artikel 96 (1) GGeschmMV

Diese Verordnung lässt Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten über nicht eingetragene Muster, Marken oder sonstige Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.

Artikel 96 (2) GGeschmMV

Ein als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Muster ist ab dem Tag, an dem das Muster entstand oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, auch nach dem Urheberrecht der Mitgliedstaaten schutzfähig. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.

Art. 95 - 96 GGeschmMV (Titel X) → Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedsstaaten

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/verhaeltnis_zu_anderen_schutzformen_nach_nationalem_recht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)