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geschmacksmusterrecht:ggv:unterrichtung_vor_ablauf_der_eintragung

finanzcheck24.de

Unterrichtung vor Ablauf der Eintragung

Artikel 21 DV GGeschmMV

Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster einschließlich Lizenzen von dem bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.

Art. 21 - 22a DV GGeschmMV (Kapitel III) → Verlängerung der Eintragung

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/unterrichtung_vor_ablauf_der_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)