Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:unberuecksichtigte_offenbarung

finanzcheck24.de

Unberücksichtigte Offenbarung

Artikel 7 (2) GGeschmMV

Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 5 [→ Neuheit] und 6 [→ Eigenart] unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, das als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist:

a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers, und

b) während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.

Art. 7 (1) GGeschmMV → Offenbarung
Art. 7 (3) GGeschmMV → Offenbarung als Folge einer missbräuchlichen Handlung

Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) → Schutzvoraussetzungen
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/unberuecksichtigte_offenbarung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)