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geschmacksmusterrecht:ggv:schutzumfang_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters

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geschmacksmusterrecht:ggv:schutzumfang_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters [2020/07/29 07:42]
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 Die Frage der Übereinstimmung des Gesamteindrucks ist aus der Sicht eines informierten Benutzers zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 GGV). Als "informiert" wird ein Benutzer bezeichnet, der verschiedene Geschmacksmuster kennt, die Die Frage der Übereinstimmung des Gesamteindrucks ist aus der Sicht eines informierten Benutzers zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 GGV). Als "informiert" wird ein Benutzer bezeichnet, der verschiedene Geschmacksmuster kennt, die
 es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse über die Elemente besitzt, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, und die Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit verwendet. Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 34 - Armbanduhr, mwN)) es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse über die Elemente besitzt, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, und die Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit verwendet. Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 34 - Armbanduhr, mwN))
 +
 +Bei der Prüfung, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Modells beim
 +informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck wie das Klagemuster erweckt, sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der Muster zu berücksichtigen. Dabei ist eine Gewichtung der Gemeinsamkeiten und
 +Unterschiede zwischen den einzelnen Merkmalen danach vorzunehmen, ob sie
 +aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck von vorrangiger Bedeutung sind oder in den Hintergrund treten.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803
 +Rn. 35 - Armbanduhr, mwN))
 +
 +Die Feststellung des übereinstimmenden Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Muster ist im Wesentlichen Sache des Tatgerichts. In der Revisionsinstanz ist nur zu prüfen, ob das Tatgericht einen zutreffenden
 +Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 39 - Armbanduhr))
 +
 +Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks orientiert sich der informierte Benutzer daran, in welcher Art und Weise ein Erzeugnis nach seiner Zweckbestimmung in Erscheinung tritt. Die Gewichtung eines Merkmals für den Gesamteindruck hängt deshalb davon ab, inwieweit es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses für den informierten Benutzer sichtbar ist. Merkmale an abgewandten, schlecht wahrnehmbaren oder kaum sichtbaren
 +Stellen sind aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck regelmäßig weniger bedeutend als Merkmale an exponierten Stellen, die bei der Benutzung besondere Beachtung finden.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 42 - Armbanduhr, mwN))
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geschmacksmusterrecht/ggv/schutzumfang_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters.txt · Zuletzt geändert: 2020/07/29 07:44 von mfreund