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geschmacksmusterrecht:ggv:schutzumfang_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters

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Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Art. 10 (1) GGV

Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

Nach Art. 10 Abs. 1 GGV erstreckt sich der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

Die Prüfung, ob ein Modell in den Schutzbereich eines Geschmacksmusters eingreift, erfordert, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Modells ermittelt und verglichen werden.1)

Die Frage der Übereinstimmung des Gesamteindrucks ist aus der Sicht eines informierten Benutzers zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 GGV). Als „informiert“ wird ein Benutzer bezeichnet, der verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse über die Elemente besitzt, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, und die Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit verwendet. Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln.2)

Bei der Prüfung, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Modells beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck wie das Klagemuster erweckt, sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der Muster zu berücksichtigen. Dabei ist eine Gewichtung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den einzelnen Merkmalen danach vorzunehmen, ob sie aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck von vorrangiger Bedeutung sind oder in den Hintergrund treten.3)

Die Feststellung des übereinstimmenden Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Muster ist im Wesentlichen Sache des Tatgerichts. In der Revisionsinstanz ist nur zu prüfen, ob das Tatgericht einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat.4)

Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks orientiert sich der informierte Benutzer daran, in welcher Art und Weise ein Erzeugnis nach seiner Zweckbestimmung in Erscheinung tritt. Die Gewichtung eines Merkmals für den Gesamteindruck hängt deshalb davon ab, inwieweit es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses für den informierten Benutzer sichtbar ist. Merkmale an abgewandten, schlecht wahrnehmbaren oder kaum sichtbaren Stellen sind aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck regelmäßig weniger bedeutend als Merkmale an exponierten Stellen, die bei der Benutzung besondere Beachtung finden.5)

Art. 10 (2) GGV

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters berücksichtigt.

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 2 GGV). Eine geringere Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum können zu einem weiten Schutzumfang des Geschmacksmusters führen. Der Schutzumfang hängt demnach vom Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz ab. Dieser Abstand ist durch einen Vergleich des Gesamteindrucks des Klagemusters und der vorbekannten Formgestaltungen zu ermitteln. Je größer der Abstand ist, desto größer ist der Schutzumfang des Klagemusters zu bemessen.6)

Der anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV.7)

Für die Frage, welchen Abstand die Klagemuster zum vorbekannten Formenschatz einhalten, kommt es nicht auf einen Vergleich ihrer einzelnen Merkmale mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Muster an. Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit der Klagemuster mit dem vorbekannten Formenschatz ist.8)

Das schließt allerdings nicht aus, dass zunächst die Merkmale bezeichnet werden, die den Gesamteindruck der in Rede stehenden Muster bestimmen, um den Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz zu ermitteln.9)

Im Hinblick auf den vorbekannten Formenschatz ist kein Vergleich der einzelnen die Klagemuster prägenden Elemente mit den einzelnen Merkmalen vorbekannter Modelle vorzunehmen, sondern jeweils der Gesamteindruck der Klagemuster mit jedem Muster aus dem vorbekannten Formenschatz zu vergleichen. Maßgeblich ist der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster.10)

1)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 19 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh, mwN
2)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 34 - Armbanduhr, mwN
3)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 35 - Armbanduhr, mwN
4)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 39 - Armbanduhr
5)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 42 - Armbanduhr, mwN
6)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 32 = WRP 2013, 341 - Kinderwagen II; Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 31 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr, mwN; BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh
7)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer
8)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m:V.a. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 Rn. 26 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-345/13, GRUR 2014, 774 Rn. 35 - Karen Miller Fashions/Dunnes Stores
9)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN
10)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 512 Rn. 26 - Kinderwagen I
geschmacksmusterrecht/ggv/schutzumfang_des_gemeinschaftsgeschmacksmusters.txt · Zuletzt geändert: 2020/07/29 07:44 von mfreund