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geschmacksmusterrecht:ggv:schutzdauer_des_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmusters

finanzcheck24.de

Schutzdauer des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Artikel 12 GGeschmMV

Nach Eintragung durch das Amt wird ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt [→ Schutzvoraussetzungen] genannten Voraussetzungen erfuellt, für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Anmeldetag durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Anmeldetag verlängern lassen.

Art. 10 - 13 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 2) → Umfang und Dauer des Schutzes
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/schutzdauer_des_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmusters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)