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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:schutz_bei_neuheit_und_eigenart
Schutz bei Neuheit und Eigenart
Artikel 4 (1) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) bestimmt, dass ein Geschmacksmuster nur dann durch ein Unionsgeschmacksmuster geschützt wird, wenn es sowohl neu ist als auch Eigenart hat.
Art. 4 (1) UGV
Ein Geschmacksmuster wird durch ein Unionsgeschmacksmuster geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.
siehe auch
Art. 4 UGV → Schutzvoraussetzungen
Überblick über die materiellen Schutzvoraussetzungen, einschließlich besonderer Regeln für Bauelemente komplexer Erzeugnisse und der Definition der bestimmungsgemäßen Verwendung.
geschmacksmusterrecht/ggv/schutz_bei_neuheit_und_eigenart.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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