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geschmacksmusterrecht:ggv:schriftliche_verfahren

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geschmacksmusterrecht:ggv:schriftliche_verfahren [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Schriftliche Verfahren ======
  
 +<note>
 +**Artikel 81 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Unbeschadet des Artikels 98 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] und sofern die [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|vorliegende Verordnung]] nichts anderes vorsieht, kann jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren vor dem [[Amt]] jede Sprache des Amtes benutzen.
 +
 +Ist die von einem Beteiligten gewählte Sprache nicht die Verfahrenssprache, so legt dieser innerhalb eines Monats nach Vorlage des Originalschriftstücks eine Übersetzung in die Verfahrenssprache vor.
 +
 +Ist der Anmelder eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] der einzige Beteiligte an einem [[Verfahren vor dem Amt]] und ist die für die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters benutzte Sprache keine Sprache des Amtes, so kann die [[Übersetzung]] auch in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache vorgelegt werden.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 81 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Sofern die [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|vorliegende Verordnung]] nichts anderes vorsieht, können Schriftstücke, die in [[Verfahren vor dem Amt]] verwendet werden sollen, in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden.
 +
 +Soweit die Schriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, kann das [[Amt]] verlangen, dass innerhalb einer von ihm festgelegten Frist eine Übersetzung in diese Verfahrenssprache oder nach der Wahl des Beteiligten in eine der Sprachen des Amtes nachgereicht wird.
 +</note>
 +
 +Art. 80 - 84 DV GGeschmMV (Kapitel XIX) -> [[Sprachenregelung]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/schriftliche_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)