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geschmacksmusterrecht:ggv:rechte_aus_dem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster

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geschmacksmusterrecht:ggv:rechte_aus_dem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ======
  
 +<note>
 +**Artikel 19 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Das [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines [[Erzeugnis|Erzeugnisses]], in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
 +</note>
 +
 +Artikel 19 (2) GGeschmMV -> [[Rechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] \\
 +Artikel 19 (3) GGeschmMV -> [[Rechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei aufgeschobener Bekanntmachung]] \\
 +
 +Art. 19 - 23 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 4) -> [[Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
 +Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/rechte_aus_dem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)