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geschmacksmusterrecht:ggv:pruefung_des_antrags

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Prüfung des Antrags

Artikel 53 (1) GGeschmMV

Gelangt das Amt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zulässig ist, so prüft es, ob die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegenstehen.

Artikel 53 (2) GGeschmMV

Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung durchzuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.

Artikel 53 (3) GGeschmMV

Die Entscheidung, durch die das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie rechtskräftig geworden ist.

Art. 51 - 54 GGeschmMV (Titel VI) → Verzicht auf das Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Nichtigkeit

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/pruefung_des_antrags.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)