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+====== Prüfung der Beschwerde ======
+<note>
+**Artikel 59 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Ist die [[Beschwerden|Beschwerde]] zulässig, so __prüft die Beschwerdekammer__, ob die Beschwerde begründet ist.
+</note>
+<note>
+**Artikel 59 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Bei der __Prüfung der [[Beschwerden|Beschwerde]]__ fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
+</note>
+Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) -> [[Beschwerden]] \\
+<note>
+**Artikel 36 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der [[Beschwerden|Beschwerde]] angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
+</note>
+<note>
+**Artikel 36 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Die Entscheidung der Beschwerdekammer muss enthalten:
+a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
+b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
+c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
+d) den Namen des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle;
+e) die Namen der beteiligten Parteien und ihrer Vertreter;
+f) die Anträge der Beteiligten;
+g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
+h) die Entscheidungsgründe;
+i) den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer einschließlich - soweit erforderlich - der Entscheidung über die Kosten.
+</note>
+<note>
+**Artikel 36 (3) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.
+</note>
+Art. 34 - 37 DV GGeschmMV (Kapitel VI) -> [[Beschwerdeverfahren]] \\
+===== siehe auch =====
+DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]

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