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geschmacksmusterrecht:ggv:prioritaetsrecht_absatz_6
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Prioritätsrecht — Absatz 6
Artikel 41 (6) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) ordnet die zusätzliche Veröffentlichung im Amtsblatt des Amtes an.
Artikel 41 (6) UGV
Mitteilungen im Rahmen der Absätze 4 und 5 werden auch im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
siehe auch
Artikel 41 UGV → Prioritätsrecht
Artikel 41 regelt das Prioritätsrecht für Anmeldungen eingetragener Unionsgeschmacksmuster.
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