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+ | ====== Öffentliche Zugänglichkeit des Geschmacksmusters | ||
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+ | **Artikel 11 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]** | ||
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+ | Im Sinne des Absatzes 1 [-> [[Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]]] gilt ein [[Geschmacksmuster]] als der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, | ||
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+ | Art. 11 (1) GGeschmMV -> [[Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] | ||
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+ | Art. 10 - 13 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 2) -> [[Umfang und Dauer des Schutzes]] \\ | ||
+ | Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\ | ||
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+ | Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass, wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie bei der Veröffentlichung von Fotografien eines Fahrzeugs, dies dazu | ||
+ | führt, dass ein Geschmacksmuster an einem Teil dieses Erzeugnisses im Sinne von Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung oder an einem Bauelement dieses Erzeugnisses als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c [-> [[komplexes Erzeugnis]]] und Art. 4 Abs. 2 [-> [[Schutzvoraussetzungen]]] dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sofern die Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements bei dieser Offenbarung eindeutig erkennbar ist.((BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II; m.V.a. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - C-123/20, GRUR 2021, 1523 = WRP 2022, 42 - Ferrari)) | ||
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+ | Damit geprüft werden kann, ob diese Erscheinungsform die Voraussetzung der [[Eigenart]] im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt, ist es erforderlich, | ||
+ | = WRP 2022, 42 - Ferrari)) | ||
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+ | Dies setzt voraus, dass die Erscheinungsform dieses Teils eines Erzeugnisses oder dieses Bauelements eines komplexen Erzeugnisses geeignet sein muss, selbst einen " | ||
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+ | Danach kann einem Klagemustern die Geschmacksmusterfähigkeit nicht mit der Begründung abgesprochen werden, es fehle ihnen an einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form. Für solche Erfordernisse lässt der vom Gerichtshof festgelegte Maßstab keinen Raum.((vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II; m.V.a. Jestaedt, GRUR 2022, 43, 44)) | ||
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+ | Vielmehr ist nur zu prüfen, ob die geltend gemachten Offenbarungshandlungen dazu geführt haben, dass die Erscheinungsform des jeweiligen Teils oder Bauelements klar erkennbar ist und ob | ||
+ | ihm Eigenart in der Weise zukommt, dass es einen sichtbaren Teilbereich des Erzeugnisses oder des komplexen Erzeugnisses darstellt, der durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder eine besondere Oberflächenstruktur klar abgegrenzt ist. Damit ist ein vom Gesamterzeugnis abgeleiteter [[Teilschutz]] als nicht | ||
+ | eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster möglich, der für das eingetragene Geschmacksmuster ausscheidet.((BGH, | ||
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+ | Das jeweilige Teil oder Bauteil hat | ||
+ | Eigenart, wenn es geeignet ist, selbst einen " | ||
+ | und nicht vollständig in dem Gesamterzeugnis untergeht. | ||
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+ | Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ist das Geschmacksmuster nach Art. 11 Abs. 2 GGeschmMV, wenn es auf dem Territorium der Europäischen Union in solcher Weise offenbart wurde, dass dies den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.((BGH, | ||
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+ | Teilweise wird angenommen, zu den Fachkreisen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 GGeschmMV zählten ebenso wie im Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GGeschmMV nur diejenigen Personen, die innerhalb des maßgeblichen Wirtschaftszweigs mit der Mustergestaltung sowie der Entwicklung oder Herstellung mustergemäßer Erzeugnisse befasst seien((vgl. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, | ||
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+ | Für das öffentliche Zugänglichmachen genügt bereits die Möglichkeit, | ||
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+ | Zudem werden die dem Handel offenbarten Neuheiten typischerweise zeitnah vermarktet. Nach diesen Maßstäben würde die vom Berufungsgericht festgestellte breite Verteilung der Neuheitenblätter der Klägerin mit der Abbildung des Klagemusters an gewichtige Handelspartner ausreichen, damit das Klagemuster in den Fachkreisen bekannt sein konnte.((BGH, | ||
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+ | Ist Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen des Geschmacksmusters an Händler verteilt wurden? | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\ | ||
+ | Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht: |
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