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geschmacksmusterrecht:ggv:neuheit

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geschmacksmusterrecht:ggv:neuheit [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Neuheit ======
  
 +<note>
 +**Artikel 5 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Ein [[Geschmacksmuster]] gilt als __neu__, wenn der Öffentlichkeit:
 +
 +a) im Fall [[Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,
 +
 +b) im Fall [[eingetragenes gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] vor dem [[Anmeldetag|Tag der Anmeldung]] zur [[Eintragung]] des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine [[Priorität]] in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag,
 +kein [[identische Geschmacksmuster|identisches Geschmacksmuster]] zugänglich gemacht worden ist.
 +</note>
 +
 +Artikel 5 (2) GGeschmMV -> [[Identische Geschmacksmuster]]
 +
 +Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a GGeschmMV gilt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag, an dem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmals zugänglich gemacht worden ist, kein identisches Geschmacksmuster nach Art. 7 Abs. 1 GGeschmMV [-> [[Offenbarung]]] zugänglich gemacht worden ist.((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))
 +
 +Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) -> [[Schutzvoraussetzungen]] \\
 +Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/neuheit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)