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geschmacksmusterrecht:ggv:mehrere_antraege_auf_nichtigerklaerung

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geschmacksmusterrecht:ggv:mehrere_antraege_auf_nichtigerklaerung [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 32 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Das [[Amt]] kann mehrere bei ihm anhängige [[Antrag auf Nichtigerklärung|Anträge auf Nichtigerklärung]], die dasselbe [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] betreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten.
 +
 +Das Amt kann anschließend entscheiden, die Anträge wieder getrennt zu bearbeiten.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 32 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Ergibt eine Vorprüfung eines Antrags oder mehrerer Anträge, dass das [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] möglicherweise nichtig ist, kann das [[Amt]] die übrigen Verfahren auf Nichtigerklärung aussetzen.
 +
 +Das Amt unterrichtet die übrigen Antragsteller über alle relevanten Entscheidungen in den Verfahren, die fortgeführt werden.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 32 (3) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Sobald eine Entscheidung über die Zurückweisung eines [[Antrag auf Nichtigkeit|Antrags auf Nichtigkeit]] rechtskräftig ist, gelten die gemäß Absatz 2 zurückgestellten Anträge als erledigt; die Antragsteller werden hiervon unterrichtet. Eine derartige Erledigung gilt als Einstellung des Verfahrens im Sinne des Artikels 70 Absatz 4 [-> [[Kostenverteilung]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]].
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 32 (4) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Das [[Amt]] erstattet jedem Antragsteller, dessen Antrag gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels als erledigt angesehen wird, 50 % der von ihm gemäß Artikel 52 Absatz 2 [-> [[Antrag auf Nichtigerklärung]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] entrichteten [[Nichtigkeitsgebühr]].
 +</note>
 +
 +Art. 27 - 33 DV GGeschmMV (Kapitel V) -> [[Verzicht und Nichtigkeit]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/mehrere_antraege_auf_nichtigerklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)