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geschmacksmusterrecht:ggv:marken-_und_musterverwaltungs-_und_rechtsabteilung

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geschmacksmusterrecht:ggv:marken-_und_musterverwaltungs-_und_rechtsabteilung [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 104 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung, die durch Artikel 128 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingerichtet wurde, wird umbenannt in __Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung__.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 104 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Zusätzlich zu den ihr in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übertragenen Befugnissen ist sie für die nach [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|dieser Verordnung]] erforderlichen Entscheidungen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit eines [[Prüfer|Prüfers]] oder einer [[Nichtigkeit|Nichtigkeitsabteilung]] fallen. Sie ist insbesondere zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im [[Register]].
 +</note>
 +
 +Art. 102 - 106 GGeschmMV (Titel XI, Abschnitt 2) -> [[Verfahren]] \\
 +Art. 97 - 106 GGeschmMV (Titel XI) -> [[Ergänzende Bestimmungen zum Amt]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]