Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
geschmacksmusterrecht:ggv:kostenentscheidung_bei_verfahrenseinstellung
KIerzeugt oder
bearbeitet
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung
Artikel 70 (4) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) sieht vor, dass bei Einstellung des Verfahrens die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer nach freiem Ermessen über die Kosten entscheidet.
Artikel 70 (4) UGV
Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen.
siehe auch
Artikel 70 UGV → Kostenverteilung
Regelt die Verteilung der Kosten in Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren vor dem Amt.
geschmacksmusterrecht/ggv/kostenentscheidung_bei_verfahrenseinstellung.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
