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geschmacksmusterrecht:ggv:klage_und_widerklage_auf_erklaerung_der_nichtigkeit_eines_gemeinschaftsgeschmacksmusters

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Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Artikel 84 (1) GGeschmMV

Eine Klage oder Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nur auf die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe gestützt werden.

Artikel 84 (2) GGeschmMV

In den Fällen des Artikels 25 Absätze 2 bis 5 [→ Nichtigkeitsgründe] kann eine Klage oder Widerklage nur von der nach diesen Bestimmungen befugten Person erhoben werden.

Artikel 84 (3) GGeschmMV

Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe der Vorschriften des nationalen Rechts des Mitgliedstaats beitreten, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Artikel 84 (4) GGeschmMV

Die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angegriffen werden.

Art. 80 - 92 GGeschmMV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGeschmMV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/klage_und_widerklage_auf_erklaerung_der_nichtigkeit_eines_gemeinschaftsgeschmacksmusters.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1