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geschmacksmusterrecht:ggv:insolvenzverfahren

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Insolvenzverfahren

Artikel 31 (1) GGeschmMV

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.

Artikel 31 (2) GGeschmMV

Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden.

Artikel 31 (3) GGeschmMV

Wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 73 [→ Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen] Absatz 1 veröffentlicht.

Art. 27 - 34 GGeschmMV (Titel III) → Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/insolvenzverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)