Artikel 31 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Unionsgeschmacksmuster von einem Insolvenzverfahren erfasst werden kann, wie dies bei Mitinhaberschaft zu behandeln ist und welche register- und veröffentlichungsrechtlichen Folgen sich ergeben.

Artikel 31 (1) UGV → Voraussetzungen der Erfassung durch ein Insolvenzverfahren
Bestimmt, dass ein Unionsgeschmacksmuster nur erfasst wird, wenn das Insolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.

Artikel 31 (2) UGV → Anwendung bei Mitinhaberschaft
Stellt klar, dass Absatz 1 bei Mitinhaberschaft entsprechend für den jeweiligen Anteil eines Mitinhabers gilt.

Artikel 31 (3) UGV → Registereintragung und Veröffentlichung
Sieht vor, dass die Erfassung durch ein Insolvenzverfahren auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und im Blatt für Unionsgeschmacksmuster gemäß Artikel 73 Absatz 1 veröffentlicht wird.

UGV, Titel IV → Das Unionsgeschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
Regelt das Unionsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand, insbesondere Übertragung, beschränkte dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Lizenzen sowie die Wirkung solcher Rechtsänderungen gegenüber Dritten und Ansprüche auf Berichtigung der Inhaberschaft.

Art. 27 - 34 GGV (Titel III) → Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster