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+====== Inanspruchnahme der Priorität ======
+<note>
+**Artikel 42 [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Der Anmelder eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]], der die [[Priorität]] einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Ist letztere nicht in einer dieser Sprachen abgefasst, kann das [[Amt]] die Übersetzung der früheren Anmeldung in eine dieser Sprachen verlangen.
+</note>
+Art. 41 - 44 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 2) -> [[Priorität]] \\
+Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) -> [[Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
+<note>
+**Artikel 8 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Wird in der Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] die __[[Priorität]]__ einer oder mehrerer früherer Anmeldungen __in Anspruch genommen__, so muss der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem [[Anmeldetag]] gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung sowie eine Abschrift dieser Anmeldung übermitteln. Der [[Präsident des Amtes]] bestimmt, welche Nachweise der Anmelder vorzulegen hat.
+</note>
+<note>
+**Artikel 8 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
+Will der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung die [[Priorität]] einer oder mehrerer früherer Anmeldungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] in Anspruch nehmen, so hat er innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem [[Anmeldetag]] die Prioritätserklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, an welchem Tag und in welchem Land bzw. für welches Land die frühere Anmeldung erfolgt ist.
+Der Anmelder muss die Angaben und Nachweise gemäß Absatz 1 dem [[Amt]] innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorlegen.
+</note>
+Art. 1 - 12 DV GGeschmMV (Kapitel I) -> [[Anmeldeverfahren]] \\
+===== siehe auch =====
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]

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