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--- geschmacksmusterrecht:ggv:geschmacksmuster [2017/01/24 14:09]
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+++ geschmacksmusterrecht:ggv:geschmacksmuster [2022/07/04 08:00] (aktuell)
mfreund
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 Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) -> [[Schutzvoraussetzungen]] \\
 Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
+Nach Art. 3 Buchst. a GGV bedeutet Geschmacksmuster im Sinne dieser Verordnung die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.((BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II))
 Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt.((BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe))