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geschmacksmusterrecht:ggv:ermittlung_des_sachverhalts_von_amts_wegen

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Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Artikel 63 (1) GGeschmMV

In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Artikel 63 (2) GGeschmMV

Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.

Art. 62 - 69 GGeschmMV (Titel VIII, Abschnitt 1) → Allgemeine Vorschriften
Art. 62 - 78 GGeschmMV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/ermittlung_des_sachverhalts_von_amts_wegen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1