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geschmacksmusterrecht:ggv:erloeschen_von_zahlungsverpflichtungen

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geschmacksmusterrecht:ggv:erloeschen_von_zahlungsverpflichtungen [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen ======
  
 +<note>
 +**Artikel 69 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Ansprüche des [[Amt|Amtes]] auf die Zahlung der Gebühren verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 69 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Ansprüche gegen das [[Amt]] auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 69 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Falle des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Falle des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Sie beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch in der Zwischenzeit gerichtlich geltend gemacht worden ist. In diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
 +</note>
 +
 +Art. 62 - 69 GGeschmMV (Titel VIII, Abschnitt 1) -> [[Allgemeine Vorschriften ]] \\
 +Art. 62 - 78 GGeschmMV (Titel VIII) -> [[Verfahren vor dem Amt]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/erloeschen_von_zahlungsverpflichtungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)