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geschmacksmusterrecht:ggv:ergaenzende_vorschriften_ueber_die_zustaendigkeit_der_nationalen_gerichte_die_keine_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_sind

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geschmacksmusterrecht:ggv:ergaenzende_vorschriften_ueber_die_zustaendigkeit_der_nationalen_gerichte_die_keine_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_sind [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ======
  
 +<note>
 +**Artikel 93 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 79 [-> [[Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens]]] Absatz 1 oder Absatz 4 zuständig sind, sind für andere als die in Artikel 81 [-> [[Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit]]] genannten Klagen betreffend [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] die Gerichte zuständig, die örtlich und sachlich zuständig wären, wenn es sich um Klagen handelte, die ein nationales Musterrecht in diesem Staat betreffen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 93 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Ist nach Artikel 79 [-> [[Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens]]] Absatz 1 oder Absatz 4 und nach Absatz 1 dieses Artikels kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 81 [-> [[Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit]]] genannten Klagen, die ein [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das [[Amt]] seinen Sitz hat.
 +</note>
 +
 +Art. 93 - 94 GGeschmMV (Titel IX, Abschnitt 3) -> [[Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster ]] \\
 +Art. 79 - 94 GGeschmMV (Titel IX) -> [[Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/ergaenzende_vorschriften_ueber_die_zustaendigkeit_der_nationalen_gerichte_die_keine_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_sind.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)