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+====== Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ======
+<note>
+**Artikel 93 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 79 [-> [[Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens]]] Absatz 1 oder Absatz 4 zuständig sind, sind für andere als die in Artikel 81 [-> [[Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit]]] genannten Klagen betreffend [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] die Gerichte zuständig, die örtlich und sachlich zuständig wären, wenn es sich um Klagen handelte, die ein nationales Musterrecht in diesem Staat betreffen.
+</note>
+<note>
+**Artikel 93 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Ist nach Artikel 79 [-> [[Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens]]] Absatz 1 oder Absatz 4 und nach Absatz 1 dieses Artikels kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 81 [-> [[Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit]]] genannten Klagen, die ein [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das [[Amt]] seinen Sitz hat.
+</note>
+Art. 93 - 94 GGeschmMV (Titel IX, Abschnitt 3) -> [[Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster ]] \\
+Art. 79 - 94 GGeschmMV (Titel IX) -> [[Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen]] \\
+===== siehe auch =====
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]

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