Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
geschmacksmusterrecht:ggv:ergaenzende_vorschriften_ueber_die_zustaendigkeit_der_nationalen_gerichte_die_keine_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_sind
Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind
Bezeichnung überholt: Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/2822 reformiert; seit dem 1. Mai 2025 heißt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Unionsgeschmacksmuster [→ Unionsgeschmacksmusterverordnung]. Die Vorschriften gelten inhaltlich weitgehend unverändert fort — die hier nachgewiesene Rechtsprechung bleibt maßgeblich.
Artikel 93 des GGV regelt die Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind.
Artikel 93 Abs. 1 GGV → Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen zu Gemeinschaftsgeschmacksmustern
Bestimmt die Zuständigkeit nationaler Gerichte für bestimmte Klagen.
Artikel 93 Abs. 2 GGV → Zuständigkeit bei fehlender nationaler Gerichtszuständigkeit
Regelt die Zuständigkeit bei fehlender nationaler Gerichtszuständigkeit.
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/ergaenzende_vorschriften_ueber_die_zustaendigkeit_der_nationalen_gerichte_die_keine_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_sind.txt · Zuletzt geändert: von migration
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
