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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:erfordernisse_der_anmeldung_absatz_4
Erfordernisse der Anmeldung – Absatz 4
Artikel 36 (4) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) bestimmt, dass eine Anmeldegebühr zu entrichten ist; bei Aufschiebungsantrag fällt zusätzlich eine Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an.
<strong>Artikel 36 (4) UGV</strong>
(4) Für die Anmeldung ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf Aufschiebung gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so ist für die Aufschiebung der Bekanntmachung eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.
siehe auch
Artikel 36 UGV → Erfordernisse der Anmeldung
Legt die Anforderungen und optionalen Angaben für die Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters fest.
geschmacksmusterrecht/ggv/erfordernisse_der_anmeldung_absatz_4.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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