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geschmacksmusterrecht:ggv:einzelentscheidungen_zu_kosten_und_verfahren
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Einzelentscheidungen zu Kosten und Verfahren

Art. 105 (3) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) sieht vor, dass Entscheidungen über Kosten oder verfahrensleitende Fragen von einem einzelnen Mitglied der Nichtigkeitsabteilung getroffen werden.

§Unionsgeschmacksmusterverordnung (GGV) → Art. 105 Nichtigkeitsabteilungen → Abs. 3
🔍
Art. 105 (3) UGV

Entscheidungen in Bezug auf Kosten oder Verfahren werden von einem einzelnen Mitglied der Nichtigkeitsabteilung getroffen.

siehe auch

Art. 105 UGV → Nichtigkeitsabteilungen
Regelt Zuständigkeit, Zusammensetzung und Einzelentscheidungen der Nichtigkeitsabteilungen.

geschmacksmusterrecht/ggv/einzelentscheidungen_zu_kosten_und_verfahren.txt · Zuletzt geändert: von migration

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