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Unterschiede

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+====== Eintragungshindernisse ======
+<note>
+**Artikel 47 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Kommt das [[Amt]] bei der [[Prüfung der Anmeldung auf Formerfordernisse|Prüfung gemäß Artikel 45]] zu dem Schluss, dass das [[Geschmacksmuster]], für das Schutz beantragt wird:
+a) der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Buchstabe a) [-> [[Geschmacksmuster]]] nicht entspricht, oder
+b) gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt,
+so weist es die Anmeldung zurück.
+</note>
+<note>
+**Artikel 47 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
+Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen oder zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen.
+</note>
+Art. 45 - 50 GGeschmMV (Titel V) -> [[Eintragungsverfahren]] \\
+===== siehe auch =====
+GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
+Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]