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- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:einstweilige_massnahmen_waehrend_der_aussetzung
Einstweilige Maßnahmen während der Aussetzung
Art. 91 (3) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) stellt klar, dass das Unionsgeschmacksmustergericht trotz Aussetzung des Hauptsacheverfahrens einstweilige Maßnahmen anordnen kann.
Art. 91 (3) UGV
(3) Setzt das Unionsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
siehe auch
Art. 91 UGV → Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Überblick über die Aussetzungsregeln bei parallelen Verfahren sowie zu möglichen einstweiligen Maßnahmen.
Vorherige Version
Einstweilige Maßnahmen während der Aussetzung
Artikel 91 (3) GGV
Setzt das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
siehe auch
Artikel 91 GGV → Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Regelt die Aussetzung von Verfahren bei Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten und beim Amt, wenn die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen worden ist oder wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde.
geschmacksmusterrecht/ggv/einstweilige_massnahmen_waehrend_der_aussetzung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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