Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Nächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
geschmacksmusterrecht:ggv:eigenart [2017/01/24 14:09] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | geschmacksmusterrecht:ggv:eigenart [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
+ | ====== Eigenart ====== | ||
+ | < | ||
+ | **Art. 6 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]** | ||
+ | |||
+ | Ein [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster|Geschmacksmuster]] hat __Eigenart__, | ||
+ | |||
+ | a) im Fall [[nicht eingetragenes gemeinschaftsgeschmacksmuster|nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, | ||
+ | |||
+ | b) im Fall [[eingetragenes gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] vor dem [[Anmeldetag|Tag der Anmeldung]] zur [[Eintragung]] oder, wenn eine [[Priorität]] in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag. | ||
+ | </ | ||
+ | |||
+ | Art. 6 (1) GGeschmMV -> [[Beurteilung der Eigenart]] \\ | ||
+ | -> [[Informierter Benutzer]] \\ | ||
+ | |||
+ | Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b GGeschmMV hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, | ||
+ | |||
+ | Ein informierter Benutzer ist ein Benutzer, dem eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner | ||
+ | persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich. Er kennt verschiedene | ||
+ | Geschmacksmuster, | ||
+ | Elemente, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und benutzt diese Produkte aufgrund seines | ||
+ | Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit.((Gericht der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 98/15 Luxemburg, den 10. September 2015)) | ||
+ | |||
+ | Die Erscheinungsform des Bauelements hat Eigenart im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GGV, wenn es einen | ||
+ | sichtbaren Teilbereich des Fahrzeugs darstellt, der durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder | ||
+ | eine besondere Oberflächenstruktur klar abgegrenzt ist. Dies setzt voraus, dass die Erscheinungsform des Bauelements geeignet sein muss, selbst einen " | ||
+ | vollständig in dem Gesamterzeugnis untergeht.((BGH, | ||
+ | |||
+ | Auf die Merkmale einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form kommt es nicht an.((BGH, Urteil vom 10. März 2022 - I ZR 1/19 - Front kit II)) | ||
+ | |||
+ | Ein ästhetischer Gehalt gehört nicht zu den Schutzvoraussetzungen eines Designs.((BGH, | ||
+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\ | ||
+ | Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht: |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de