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geschmacksmusterrecht:ggv:durchfuehrungsverordnung

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geschmacksmusterrecht:ggv:durchfuehrungsverordnung [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Durchführungsverordnung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 107 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die Vorschriften zur Durchführung [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|dieser Verordnung]] werden in einer __Durchführungsverordnung__ festgelegt.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 107 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Außer den in [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|dieser Verordnung]] vorgesehenen Gebühren werden Gebühren in den nachstehend aufgeführten Fällen nach Maßgabe der Durchführungsverordnung und einer Gebührenordnung erhoben:
 +
 +a) verspätete Bezahlung der Eintragungsgebühr,
 +
 +b) verspätete Bezahlung der Bekanntmachungsgebühr,
 +
 +c) verspätete Bezahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung,
 +
 +d) verspätete Bezahlung der zusätzlichen Gebühren für Sammelanmeldungen,
 +
 +e) Ausstellung einer Kopie der Eintragungsurkunde,
 +
 +f) [[Eintragung]] der Übertragung eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]],
 +
 +g) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster,
 +
 +h) Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts,
 +
 +i) Ausstellung eines Registerauszugs,
 +
 +j) [[Akteneinsicht]],
 +
 +k) Ausstellung von Kopien von Unterlagen aus den Akten,
 +
 +l) Mitteilung von Informationen aus einer Akte,
 +
 +m) Überprüfung der Festsetzung der zu erstattenden Verfahrenskosten,
 +
 +n) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 107 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die Durchführungsverordnung und die Gebührenordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 109 Absatz 2 [-> [[Ausschuss]]] angenommen und geändert.
 +</note>
 +
 +Art. 107 - 111 GGeschmMV (Titel XII) -> [[Schlussbestimmungen]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/durchfuehrungsverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)