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geschmacksmusterrecht:ggv:dingliche_rechte_an_einem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Artikel 29 (1) GGeschmMV

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.

Artikel 29 (2) GGeschmMV

Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.

Art. 27 - 34 GGeschmMV (Titel III) → Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/dingliche_rechte_an_einem_eingetragenen_gemeinschaftsgeschmacksmuster.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)