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geschmacksmusterrecht:ggv:dauer_der_fristen

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geschmacksmusterrecht:ggv:dauer_der_fristen [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Dauer der Fristen ======
  
 +<note>
 +**Artikel 57 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Ist in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] oder in der [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|vorliegenden Verordnung]] eine [[Fristen|Frist]] vorgesehen, die vom [[Amt]] festzulegen ist, so beträgt diese Frist, wenn der Beteiligte seinen Wohnsitz oder seinen Sitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft hat, nicht weniger als einen Monat oder, wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als sechs Monate.
 +
 +Das [[Amt]] kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 57 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**
 +
 +Bei zwei oder mehreren Beteiligten kann das [[Amt]] die Verlängerung einer [[Fristen|Frist]] von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen.
 +</note>
 +
 +Art. 56 - 58 DV GGeschmMV (Kapitel X) -> [[Fristen]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/dauer_der_fristen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)