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geschmacksmusterrecht:ggv:dauer_der_fristen

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Dauer der Fristen

Artikel 57 (1) DV GGeschmMV

Ist in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [→ Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung] oder in der vorliegenden Verordnung eine Frist vorgesehen, die vom Amt festzulegen ist, so beträgt diese Frist, wenn der Beteiligte seinen Wohnsitz oder seinen Sitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft hat, nicht weniger als einen Monat oder, wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als sechs Monate.

Das Amt kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird.

Artikel 57 (2) DV GGeschmMV

Bei zwei oder mehreren Beteiligten kann das Amt die Verlängerung einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen.

Art. 56 - 58 DV GGeschmMV (Kapitel X) → Fristen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/dauer_der_fristen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)