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— | geschmacksmusterrecht:ggv:beurteilung_der_eigenart [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beurteilung der Eigenart ====== | ||
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+ | **Art. 6 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]** | ||
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+ | Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des [[Geschmacksmuster|Geschmacksmusters]] berücksichtigt. | ||
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+ | Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGeschmMV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist.((BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen)) | ||
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+ | Bei der Beurteilung der Eigenart ist nach Art. 6 Abs. 2 GGeschmMV der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der Eigenart ist danach maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster (vgl. KG ZUM 2005, 230, 231; Steinberg in Büscher/ | ||
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+ | Die im deutschen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen((ABl. L 289, S. 28 v. 28.10.1998)) durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004((BGBl. I S. 390 ff.)) erforderliche [[Geschmacksmusterrecht: | ||
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+ | Durch die Einbeziehung des Grades der Gestaltungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 GGeschmMV in die Beurteilung der Eigenart ist die Berücksichtigung der in dem jeweiligen Klagemuster verkörperten gestalterischen Leistung aber auch nicht ausgeschlossen.((BGH, | ||
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+ | Ob das Klagemuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | Art. 6 (1) GGeschmMV -> [[Eigenart]] |
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