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geschmacksmusterrecht:ggv:besonderer_gerichtsstand_des_begehungsorts_bei_verletzung
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Besonderer Gerichtsstand des Begehungsorts bei Verletzung

Artikel 82 (5) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) eröffnet für Klagen und Widerklagen nach Artikel 81 Buchstaben a) und d) zusätzlich den besonderen Gerichtsstand am Ort der begangenen oder drohenden Verletzung.

Artikel 82 (5) UGV Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a) und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.

siehe auch

Art. 82 GGV → Internationale Zuständigkeit
Legt die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeiten fest.

geschmacksmusterrecht/ggv/besonderer_gerichtsstand_des_begehungsorts_bei_verletzung.txt · Zuletzt geändert: von migration

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