Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Artikel 82 (5) der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) eröffnet für Klagen und Widerklagen nach Artikel 81 Buchstaben a) und d) zusätzlich den besonderen Gerichtsstand am Ort der begangenen oder drohenden Verletzung.
Art. 82 GGV → Internationale Zuständigkeit
Legt die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeiten fest.
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