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geschmacksmusterrecht:ggv:beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte

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geschmacksmusterrecht:ggv:beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte ======
  
 +<note>
 +**Artikel 56 [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die [[Beschwerden|Beschwerde]] steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung des [[Amt|Amtes]] beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
 +</note>
 +
 +Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) -> [[Beschwerden]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)