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geschmacksmusterrecht:ggv:beschraenkung_der_rechte_aus_dem_gemeinschaftsgeschmacksmuster

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geschmacksmusterrecht:ggv:beschraenkung_der_rechte_aus_dem_gemeinschaftsgeschmacksmuster [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ======
  
 +<note>
 +**Artikel 20 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die [[Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] können nicht geltend gemacht werden für:
 +
 +a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden,
 +
 +b) Handlungen zu Versuchszwecken,
 +
 +c) die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke, sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des [[Geschmacksmuster|Geschmacksmusters]] nicht über Gebühr beeinträchtigen und die Quelle angegeben wird.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 20 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die [[Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] können ferner nicht geltend gemacht werden für:
 +
 +a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen,
 +
 +b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in die Gemeinschaft,
 +
 +c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.
 +</note>
 +
 +Art. 19 - 23 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 4) -> [[Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
 +Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/beschraenkung_der_rechte_aus_dem_gemeinschaftsgeschmacksmuster.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)